Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Freizeitangebote und Veranstaltungen der inklusiven Freizeit der Lebenshilfe im Kreis Kleve e. V. (Stand: Oktober 2025)

1. Anmeldung

Für jede Veranstaltung des BluePoint ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich – schriftlich, per E-Mail oder online.
Mit der Anmeldung verpflichtet sich die teilnehmende Person bzw. die anmeldende Person für Dritte zur Zahlung der Teilnahmegebühr.
Für einzelne Veranstaltungen können zusätzliche besondere Bedingungen gelten („Besondere Teilnahmebedingungen“), die in den Veranstaltungshinweisen angegeben sind.
Anmeldungen werden nach Eingang sortiert bearbeitet. Ist eine Veranstaltung voll, wird eine Warteliste eingerichtet.
Der BluePoint informiert über Terminverschiebungen oder Ausfälle.

2. Teilnahmegebühren & Betreuungskosten

Teilnahmegebühr und Betreuungskosten (z. B. für Ausflüge oder Gruppenangebote) werden in der Regel nach der Veranstaltung zu Beginn des folgenden Monats in Rechnung gestellt.
Zahlbar per Banküberweisung oder SEPA-Lastschrift (nach Einwilligung).
Betreuungskosten können beim zuständigen Träger (z. B. Pflegekasse) eingereicht werden bei niedrigschwelliger Betreuung (§ 45b SGB XI) oder stundenweiser Verhinderungspflege. Hat die Teilnehmende Person keinen Pflegegrad, gilt sie als Selbstzahler.
Aktuelle Kostenbeispiele (Stand März 2024):
  • Gruppenbetreuung (Pflegegrad 1-5): 20 €/Stunde
  • Tagespauschale ab 5 Stunden: 98 €/Tag
  • Selbstzahler: 5 €/Stunde bzw. bei Veranstaltungen > 5 Stunden: Pauschale 25 €.
Bei Anmeldung zu einer Ferienfreizeit muss die Teilnahmegebühr innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Zusage bezahlt werden. Erst nach Zahlungseingang ist der Platz verbindlich reserviert.
Für Ferienfreizeiten gelten pauschalisierte Betreuungskosten, differenziert nach Pflegegrad bzw. Selbstzahler.

3. Veranstaltungsausfall

Jede Veranstaltung hat eine Mindest- und Höchstteilnehmerzahl.
Wird eine Veranstaltung wegen geringer Teilnehmerzahl (Stand eine Woche vor Beginn), Krankheit von Fachkräften, Einschränkungen durch z. B. pandemische Maßnahmen oder anderen wichtigen Gründen abgesagt, werden bereits bezahlte Beträge erstattet.
Bei Ausfall einer Fachkraft kann eine gleichwertige Ersatzkraft eingesetzt werden.
Werden Betreuungskosten pauschal erhoben (z. B. bei Ferienfreizeiten), richten sich die Erstattungen nach diesen Pauschalen.

4. Rücktritt durch Teilnehmende bei Veranstaltungen

Ein Rücktritt (auch im Krankheitsfall) ist bis 3 Werktage vor Kursbeginn kostenlos möglich (schriftlich, Fax oder E-Mail).
Bei Absage nach dieser Frist ist die volle Veranstaltungsgebühr zu zahlen.
Keine Gebühren, wenn ein Ersatzteilnehmer gestellt wird oder die Warteliste übernommen wird.
Nichterscheinen („Fernbleiben“) entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

5. Reiserücktritt durch Teilnehmende bei Ferienfreizeiten

Die teilnehmende Person kann jederzeit schriftlich zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim BluePoint.
Entschädigungskosten bei Rücktritt:
  • Bis 6 Monate vor Abreise: 50 €
  • Bis 30 Tage vor Abreise: 25 % des Reisepreises
  • 30–14 Tage vorher: 50 %
  • 14–2 Tage vorher: 75 %
  • Weniger als 2 Tage vorher: 100 %
Es ist möglich, einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Ein Vertrag mit dem Ersatzteilnehmer kann zur Vertragsübernahme führen, sofern dieser akzeptiert wird; dafür wird eine Bearbeitungsgebühr von 50 € erhoben.

6. Rücktritt durch BluePoint

Der BluePoint kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

1. die teilnehmende Person ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen Vertragsbedingungen verstößt,
2. sich die Person während der Reise so vertragswidrig verhält, dass die Durchführung nicht zumutbar ist,
3. bei Reiseabschluss wesentliche Angaben (z. B. Behinderung, Hilfebedarf) verschwiegen wurden und dies die Reise gefährdet, oder
4. die Durchführung wegen unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände (z. B. Krieg, Pandemie, Naturkatastrophe) nicht möglich ist.
   – Im Fall von Punkt 4 wird der gezahlte Reisepreis vollständig erstattet.
   – Bei Rücktritt nach den Punkten 1-3 bleibt der Anspruch auf den Reisepreis bestehen; eventuell anfallende Mehrkosten (z. B. Rücktransport) trägt die teilnehmende Person.

7. Widerrufsrecht bei Online-Anmeldung

Bei Anmeldungen über das Internet steht der teilnehmenden Person ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu, sofern nicht anders geregelt.
Das Widerrufsrecht gilt vorrangig gegenüber dem Rücktrittsrecht unter Punkt 4.
Zur Ausübung muss schriftlich erklärt werden, dass der Vertrag widerrufen wird (z. B. per Mail oder Fax) an:   

Lebenshilfe im Kreis Kleve
Inklusive Freizeit BluePoint
Am Nierspark 17, 47608 Geldern, E-Mail: bluepoint@lh-kk.de

Die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt binnen 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs.
Hinweis: Bei Online‐Buchung innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn stimmt die teilnehmende Person ausdrücklich der sofortigen Leistungserbringung zu; damit endet die Widerrufsfrist mit Beginn der Veranstaltung. Wird nach Beginn widerrufen, ist die bereits in Anspruch genommene Leistung anteilig zu vergüten.

8. Ausschluss von der Teilnahme
Der BluePoint behält sich das Recht vor, Teilnehmende auszuschließen, wenn sie Veranstaltungen stören oder sich diskriminierend gegenüber anderen (z. B. wegen Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Behinderung, sexueller Orientierung) verhalten.

9. Leistungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der jeweiligen Veranstaltung oder Reise.
Änderungen der Veranstaltung (z. B. wegen Wettereinbruch oder technischer Defekte) bleiben vorbehalten und werden so früh wie möglich mitgeteilt.

10. Fotorechte
Bei Veranstaltungen angefertigte Fotos, auf denen Teilnehmende abgebildet sind, dürfen vom BluePoint und der Lebenshilfe Gelderland in Publikationen oder im Internet verwendet bzw. an Medien weitergegeben werden.
Das Einverständnis wird vor Veranstaltungsbeginn eingeholt oder in der jeweiligen Situation vom Fotografen/von der Fotografin.

11. Datenschutz
Personenbezogene Daten der Teilnehmenden werden zur Anmeldung elektronisch gespeichert.
Der BluePoint behandelt Daten gemäß der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) streng vertraulich.
Teilnehmende können der Nutzung ihrer Daten widersprechen, Änderungen oder Löschungen verlangen, soweit diese nicht zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. 

12. Haftung des Veranstalters
Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Veranstalter.

13. Haftung der Teilnehmenden
Teilnehmende haften im gesetzlichen Rahmen für Schäden oder über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen, die sie schuldhaft verursacht haben (z. B. Beschädigung von Einrichtungen oder Inventar).

14. Gültigkeit und Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle vom BluePoint durchgeführten Veranstaltungen. Mit der Anmeldung erklären sich Teilnehmende mit diesen Bedingungen einverstanden.